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Bestellbedingungen – Deutschland (Germany)

Diese Bestellbedingungen gelten für die Bestellung, in die sie durch Verweis zwischen dem Partnerunternehmen von Cisco und dem in der Bestellung angegebenen Partnerunternehmen des Lieferanten („Cisco“ bzw. „Lieferant“) aufgenommen wurden (die „Bestellung“). Diese Bestellbedingungen gelten darüber hinaus für alle Leistungsbeschreibungen oder andere Anhänge oder Exponate, die physisch an die Bestellung angehängt oder anderweitig ausdrücklich in die Bestellung aufgenommen wurden (diese Leistungsbeschreibungen, Anhänge oder Exponate bilden gemeinsam die „Leistungsbeschreibung“). Wenn Cisco und der Lieferant Parteien eines gültigen Rahmenvertrags sind und: (a) es keine Leistungsbeschreibung gibt oder (b) die Leistungsbeschreibung vorsieht, dass die Bedingungen eines solchen Rahmenvertrags die Rechte und Pflichten von Cisco und dem Lieferanten im Rahmen der Bestellung oder der Leistungsbeschreibung regeln, dann ersetzen die Bedingungen dieses Rahmenvertrags diese Bestellbedingungen. Ansonsten gelten diese Bestellbedingungen für den Einkauf der in der Bestellung beschriebenen Dienstleistungen, Waren und anderen Liefergegenstände durch Cisco und deren Bereitstellung durch den Lieferanten. Die elektronische oder schriftliche Annahme oder Bestätigung der Bestellung oder der Beginn der Ausführung durch den Lieferanten bedeutet die Annahme dieser Bestellbedingungen durch den Lieferanten. Cisco beschränkt seine Annahme eines Angebots des Lieferanten auf diese Bestellbedingungen, und Cisco lehnt alle zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen in jeder anderen Kommunikation zwischen den Parteien ab. Cisco kann die Bestellung jederzeit vor der Annahme durch den Lieferanten widerrufen. 

1 Leistung des Lieferanten

1.1 Der Lieferant erbringt die Leistungen gemäß den Ausführungen in diesen Bestellbedingungen (die „Leistungen“). Der Lieferant hat alle Leistungen in einer Weise zu erbringen, die den Branchenstandards entspricht, die vernünftigerweise bei der Ausführung solcher Arbeiten angewandt werden.

1.2 Der Lieferant muss die in diesen Bestellbedingungen festgelegten Lieferergebnisse (die „Lieferergebnisse“) bereitstellen. Der Lieferant darf bei der Bereitstellung der Leistungen oder Lieferergebnisse die geistigen Eigentumsrechte keiner Dritten verletzen, und der Lieferant darf Cisco keine Software zur Verfügung stellen, die Open Source-Technologie oder -Code enthält, die bzw. der darauf ausgelegt ist, den Betrieb zu stören oder zu behindern oder unbefugten Zugang zu gewähren, wie z. B. Viren, Würmer und Backdoors. Wenn die Leistungen oder Lieferergebnisse nicht mit den Spezifikationen, Zeichnungen, Mustern, Beschreibungen und Anforderungen in diesen Bestellbedingungen übereinstimmen oder wesentliche Fehler in Bezug auf Konstruktion, Material, Verarbeitung, Leistung oder Titel enthalten, ist der Lieferant verpflichtet, die Leistungen und Lieferergebnisse nach Wahl von Cisco (kostenlos und unverzüglich) zu reparieren, zu ersetzen, erneut auszuführen oder zu modifizieren, um diese Nichterfüllung oder diesen Fehler während oder nach der Laufzeit dieser Bestellbedingungen umgehend zu beheben. Die Leistungsbeschreibung kann zusätzliche Rechte und Rechtsmittel im Zusammenhang mit Mängeln oder Nichterfüllung vorsehen.

1.3 Auf Anforderung von Cisco entfernt der Lieferant alle Personen, die in Kontakt mit Mitarbeitern oder Kunden von Cisco stehen, ohne Kosten für Cisco.

1.4 Der Lieferant darf seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Bestellbedingungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Cisco weder ganz noch in Teilen an andere natürliche oder juristische Personen untervergeben. Der Lieferant ist für die Handlungen und Unterlassungen seiner Unterauftragnehmer verantwortlich.

1.5 Der Lieferant darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Cisco keine Rechte (mit Ausnahme von Zahlungsrechten) oder Verpflichtungen im Rahmen dieser Bestellbedingungen abtreten oder übertragen. Cisco darf diese Bestellbedingungen ohne vorherige Ankündigung oder Zustimmung an jedes Partnerunternehmen von Cisco abtreten.

1.6 Cisco darf dem Lieferanten bestimmte Ausrüstung oder andere Vermögenswerte („Ausrüstung“) zur Verfügung stellen. Der Lieferant trägt das Verlustrisiko für die Ausrüstung ab dem Zeitpunkt, an dem die Ausrüstung dem Lieferanten zur Verfügung gestellt wird, bis der Lieferant die Ausrüstung gemäß den Anweisungen von Cisco zurückgibt. Der Lieferant stellt sicher, dass die Ausrüstung ausschließlich für die Erbringung der Leistungen und Lieferergebnisse verwendet wird. Der Lieferant muss die gesamte Ausrüstung in Übereinstimmung mit den Benutzerhandbüchern und den Anweisungen von Cisco verwenden, lagern und transportieren und die Ausrüstung frei von jeglichen Pfandrechten halten. Der Lieferant muss alle Maßnahmen durchführen, die zum Schutz der Ausrüstung und der Rechte, Titel und Interessen von Cisco an dieser Ausrüstung erforderlich sind. Vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarungen dürfen nur Cisco oder seine Beauftragten eine erforderliche Wartung der Ausrüstung durchführen. Wenn der Lieferant es versäumt, die Ausrüstung rechtzeitig und unbeschädigt (angemessene Abnutzung und Verschleiß ausgenommen) gemäß den Anweisungen von Cisco an Cisco oder dessen Beauftragten zu liefern, muss der Lieferant alle Kosten von Cisco für die Reparatur oder den Ersatz der Ausrüstung am jeweiligen Standort übernehmen, einschließlich der Kosten für Ersatzteile, Arbeit, Versand, Zölle und Abgaben. 

2 Gebühren

2.1 Cisco zahlt dem Lieferanten die in der Bestellung oder Leistungsbeschreibung festgelegten Gebühren für die vom Lieferanten erbrachten Leistungen und Lieferergebnisse. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, ist Cisco nicht verpflichtet, für andere Kosten oder Ausgaben aufzukommen.

2.2 Der Lieferant muss Cisco nach der Erbringung der Leistungen und Lieferergebnisse ERP-generierte Rechnungen zur Verfügung stellen, und Cisco muss nicht angefochtene Rechnungen gemäß den in der Bestellung festgelegten Zahlungsbedingungen bezahlen. Wenn Cisco eine Rechnung anficht, muss der Lieferant entweder die Rechnung korrigieren oder die angefochtenen und die nicht angefochtenen Teile in zwei getrennte Rechnungen aufteilen. Die Parteien bemühen sich gewissenhaft um die Lösung strittiger Punkte. Cisco ist nicht verpflichtet, Gebühren, Kosten oder Ausgaben für Leistungen oder Lieferergebnisse zu zahlen, die mehr als neunzig Tage vor dem Eingang einer Rechnung bei Cisco erbracht wurden. Cisco kann Korrekturen oder Änderungen an Rechnungen ablehnen, die mehr als fünfundvierzig Tage nach Eingang der ursprünglichen Rechnung eingehen.

2.3 Die in der Bestellung angegebenen Gebühren enthalten keine Verkaufs-, Nutzungs-, Mehrwert-, Umsatz-, Vermögens- oder Verbrauchssteuern, Zölle, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben oder andere Steuern, unabhängig davon, wie oder von wem die Steuer erhoben wird und ob diese Steuer auf Gebühren, Preisen, Honoraren oder anderen Beträgen, den Dienstleistungen, den Liefergegenständen oder deren Nutzung beruht. Der Lieferant bestimmt die anwendbaren Steuern und Sätze, die sich direkt aus der Bereitstellung der Leistungen oder Lieferergebnisse durch den Lieferanten ergeben, mit Ausnahme von Steuern, die auf dem Einkommen des Lieferanten basieren, und fügt diese Steuern der Rechnung hinzu. Cisco erstattet dem Lieferanten alle Steuern, die Cisco schuldet und die der Lieferant zahlt, nachdem Cisco einen gültigen Steuerbeleg erhält, der diese Zahlung dokumentiert. Der Lieferant ist bei allen Zinsen oder Strafen, die sich aus dem Versäumnis des Lieferanten ergeben, für die unverzügliche Zahlung der gesetzlich vorgeschriebenen Steuern verantwortlich.

3 Vertrauliche Informationen

Cisco und der Lieferant müssen die in https://www.cisco.com/c/m/en_us/about/supplier-info/access-non-mfg/gps-contracts/uma-gen-conf-info-v1-1.html dargelegten Verpflichtungen einhalten und die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (wie in diesen Verpflichtungen definiert) schützen.

4 Laufzeit und beendigung

4.1 Diese Bestellbedingungen bleiben in Kraft, bis Cisco alle Leistungen und Lieferergebnisse abgenommen hat, es sei denn, sie werden gemäß den Bestimmungen in diesen Bestellbedingungen früher außer Kraft gesetzt.

4.2 Cisco kann diese Bestellbedingungen jederzeit mit einer Frist von fünfzehn Tagen nach schriftlicher Mitteilung an den Lieferanten oder einer anderen in der Leistungsbeschreibung festgelegten Kündigungsfrist aus praktischen Gründen außer Kraft setzen.

4.3 Jede Partei kann diese Bestellbedingungen außer Kraft setzen, wenn die jeweils andere Partei gegen eine wesentliche Bestimmung dieser Bestellbedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung über den Verstoß behebt.

4.4 Ungeachtet anders lautender Bestimmungen in diesen Bestellbedingungen kann Cisco diese Bestellbedingungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft setzen, wenn: (a) der Lieferant gegen Abschnitt 5 (Pflichten des Lieferanten) oder Abschnitt 6 (Eigentum und Lizenz) verstößt; (b) der Lieferant die Sicherheitsrichtlinien oder -anforderungen von Cisco nicht einhält; (c) alle oder im Wesentlichen alle Vermögenswerte des Lieferanten an einen nicht verbundenen Dritten verkauft werden oder eine Mehrheitsbeteiligung am Lieferanten übertragen wird; oder (d) gegen den Lieferanten ein Konkurs- oder Liquidationsverfahren nach einem Konkurs- oder Liquidationsgesetz eingeleitet wird oder ein Konkursverwalter oder ein ähnlicher Beauftragter für einen wesentlichen Teil seiner Vermögenswerte bestellt wird.

4.5 Nach Ablauf oder Außerkraftsetzung dieser Bestellbedingungen wird Cisco alle in seinem Besitz befindlichen vertraulichen Informationen des Lieferanten, die sich auf diese Bestellbedingungen beziehen, unverzüglich zurückgeben oder vernichten und die Rechnungen des Lieferanten für die bis zum Datum des Außerkrafttretens dieser Bestellbedingungen erbrachten Leistungen und Lieferergebnisse bezahlen. Nach Ablauf oder Außerkraftsetzung dieser Bestellbedingungen ist der Lieferant verpflichtet:

4.5.1 die Arbeit an Leistungen und Lieferergebnissen, die unter diesen Bestellbedingungen bereitgestellt werden, sofort einzustellen;

4.5.2 Cisco oder einem von Cisco beauftragten Unternehmen alle Ausrüstungsgegenstände im gleichen Zustand, in dem der Lieferant sie erhalten hat, ausgenommen angemessene Abnutzung und Verschleiß, sowie alle Lieferergebnisse im Zusammenhang mit diesen Bestellbedingungen rechtzeitig und professionell zu liefern;

4.5.3 alle vertraulichen Informationen im Zusammenhang mit diesen Bestellbedingungen nach Wahl von Cisco an Cisco zurückzugeben oder zu vernichten und Cisco ein Vernichtungszertifikat für alle vernichteten vertraulichen Informationen vorzulegen; und

4.5.4 eine qualifizierte Person als einzigen Ansprechpartner für Cisco für alle Verpflichtungen des Lieferanten in Verbindung mit diesem Abschnitt 4.5 zu benennen.

5 Pflichten des Lieferanten

5.1 Der Lieferant muss alle Gesetze und Vorschriften einhalten, die für die Erfüllung seiner Pflichten und Verantwortlichkeiten gemäß diesen Bestellbedingungen gelten („Anwendbares Recht“), insbesondere:

5.1.1 Antikorruptionsgesetze wie den U.S. Foreign Corrupt Practices Act und den UK Bribery Act 2010;

5.1.2 Gesetze der Vereinigten Staaten und anderer Länder zu Technologieexport, -nutzung und -transfer. Der Lieferant muss die Dokumentation und Unterstützung bereitstellen, die Cisco in angemessener Weise im Zusammenhang mit der Einholung staatlicher Genehmigungen oder der Bereitstellung erforderlicher Berichte anfordert. Der Lieferant darf die Export-/
Reexportgenehmigungen von Cisco nicht zur Absicherung seiner eigenen Aktivitäten verwenden;

5.1.3 Der Lieferant muss genaue und vollständige Aufzeichnungen über alle Transaktionen im Rahmen dieser Bestellbedingungen in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und allgemein anerkannten Industriestandards führen, einschließlich Aufzeichnungen über den Import und Export/Reexport von Cisco Technologie in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht; der Lieferant muss alle derartigen Aufzeichnungen mindestens fünf Jahre lang aufbewahren. Für die Zwecke dieser Bestellbedingungen bezeichnet „Aufzeichnungen“ alle Informationen (unabhängig davon, ob sie elektronisch oder in anderen Medien gespeichert sind), die sich auf die Leistungen oder Lieferergebnisse beziehen, einschließlich Informationen zu Bestand, Import/Export und Versand, rechtliche Dokumente und Mitteilungen, Kontoaufzeichnungen, die zur Dokumentation der Grundlage der Cisco in Rechnung gestellten Gebühren erforderlich sind, sowie alle anderen Dokumente und Materialien, die bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten im Rahmen dieser Bestellbedingungen erstellt oder verwendet werden;

5.1.4 Arbeitsschutzgesetze, -vorschriften und -anforderungen, einschließlich der anwendbaren Gefahrenanalyse am Arbeitsplatz, Risikobeurteilungen, Expositionsbeurteilungen, Schulungen sowie Berichterstattung und Verfolgung von Verletzungen; und

5.1.5 Umweltschutzgesetze, -vorschriften und -anforderungen, einschließlich der geltenden Management- und Schulungsanforderungen in Bezug auf Abfall, Luftemissionen, Abwasser und Regenwasser. Der Lieferant muss alle Beschränkungen und Anforderungen für den Zugang zu Grundstücken und Standorten einhalten.

5.2 Der Lieferant muss darüber hinaus Folgendes einhalten:

5.2.1 die Bedingungen jeder Datenschutz-Rahmenvereinbarung, an der Cisco und der Lieferant beteiligt sind. Wenn der Lieferant Zugriff auf Daten von Cisco hat und Cisco und der Lieferant nicht Parteien einer Datenschutz-Rahmenvereinbarung sind, muss der Lieferant die Datenschutz-Rahmenvereinbarung unter http://www.cisco.com/c/en/us/about/legal/supplier-portal.html einhalten; und

5.2.2 den Cisco Verhaltenskodex für Lieferanten: https://www.cisco.com/c/en/us/about/suppliers/policies/code-of-ethics.html.

5.3 Der Lieferant behält alle Informationen, die Cisco gehören oder die der Lieferant im Namen von Cisco im Rahmen dieser Bestellbedingungen verwaltet, so lange in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle, bis der Lieferant diese Informationen an Cisco zurückgibt oder sie gemäß den schriftlichen Anweisungen von Cisco vernichtet.

5.4 Der Lieferant unternimmt angemessene Anstrengungen, um das Engagement von Cisco für Vielfalt zu unterstützen, einschließlich der von Cisco geforderten Berichterstattung über: (a) die Vielfalt der Belegschaft des Lieferanten, die im Rahmen dieser Vereinbarung Leistungen und Lieferergebnisse für Cisco erbringt; und (b) die Ausgaben des Lieferanten bei Lieferanten, die für Vielfalt stehen.Das Programm von Cisco zur Entwicklung eines vielfältigen Unternehmens ist unterhttps://www.cisco.com/c/en/us/about/supplier-information/supplier-diversity.html beschrieben.

6 Eigentum und Lizenz

6.1 Cisco ist Eigentümer aller Rechte, Titel und Anteile an den Lieferergebnissen und an allen Technologien, Gegenständen und Informationen, die sich aus den Aktivitäten des Lieferanten im Rahmen der Bestellung oder Leistungsbeschreibung oder in Erwartung der Bestellung oder Leistungsbeschreibung ergeben, einschließlich aller materiellen oder immateriellen Derivate, Verbesserungen und Modifikationen („Arbeitsergebnis“). Der Lieferant überträgt und überlässt Cisco hiermit alle seine Rechte, Titel, Interessen und Rechte an geistigem Eigentum an den Liefer- und Arbeitsergebnissen. Cisco hat das ausschließliche Recht, Patente, Schutzrechte, Urheberrechte und andere Eigentumsrechte in Bezug auf die Liefer- und Arbeitsergebnisse anzumelden und zu registrieren, und der Lieferant ist verpflichtet, diese Dokumente zu unterzeichnen und auf Kosten von Cisco alle anderen Maßnahmen zu ergreifen, die Cisco in angemessener Weise verlangt, um die Rechte von Cisco an den Liefer- und Arbeitsergebnissen anzumelden, zu registrieren, zu vervollkommnen und zu schützen. Sollte Cisco aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein, die Unterschrift des Lieferanten für die Beantragung oder Registrierung eines solchen Schutzes von Eigentumsrechten zu erhalten, ernennt der Lieferant hiermit unwiderruflich Cisco und seine Führungskräfte und Agenten als Bevollmächtigte und Vertreter des Lieferanten, die im Namen und im Auftrag des Lieferanten handeln, um solche Anträge oder Registrierungen auszuführen und einzureichen und alle anderen rechtmäßig erlaubten Handlungen zur Förderung der Verfolgung und Ausstellung von Patent-, Urheberrechts- und Schutzrechtsregistrierungen mit derselben Rechtskraft und Wirkung durchzuführen, wie wenn sie vom Lieferanten ausgeführt würden.

6.2 Eigentum, das der Lieferant außerhalb des Umfangs der Bestellung und der Leistungsbeschreibung entwickelt, bleibt Eigentum des Lieferanten. Der Lieferant gewährt Cisco jedoch hiermit ein unbefristetes, unwiderrufliches, vollständig bezahltes, gebührenfreies, nicht-exklusives, weltweites Recht und eine Lizenz zur Nutzung, Verwertung und Ausübung in Verbindung mit der Nutzung der Leistungen und Lieferergebnisse durch Cisco für all dieses Eigentum und alle Rechte geistigen Eigentums an diesem Eigentum.

6.3 Jede Abtretung von Nutzungsrechten im Rahmen dieser Bestellbedingungen schließt alle moralischen Rechte ein, einschließlich Urheber-, Integritäts-, Offenlegungs- und Widerrufsrechte („moralische Rechte“). Soweit gesetzlich zulässig, verzichtet der Lieferant hiermit auf alle moralischen Rechte und willigt in jede Handlung von Cisco ein, die diese moralischen Rechte in Ermangelung einer solchen Zustimmung verletzen würde. Soweit solche moralischen Rechte nach geltendem Recht nicht abgetreten oder aufgehoben werden können, gewährt der Lieferant Cisco bedingungslos und unwiderruflich eine ausschließliche, unwiderrufliche, unbefristete, weltweite, voll bezahlte und gebührenfreie Lizenz mit dem Recht, Unterlizenzen über mehrere Ebenen von Unterlizenznehmern zu vergeben, diese moralischen Rechte zu reproduzieren, abgeleitete Werke davon zu erstellen, zu vertreiben, öffentlich und digital aufzuführen und mit allen heute bekannten oder später entwickelten Mitteln öffentlich und digital darzustellen.

7 Business Continuity und höhere Gewalt

7.1 Der Lieferant muss einen schriftlichen Business Continuity-Plan einführen und aufrechterhalten, der die kontinuierliche Verfügbarkeit der wesentlichen Geschäftsfunktionen während Ereignissen sicherstellen soll, die andernfalls die Fähigkeit des Lieferanten zur Erbringung der Leistungen und Lieferergebnisse beeinträchtigen würden. Der Lieferant muss in den Business Continuity-Plan den Nachweis einer Geschäftsauswirkungsanalyse aufnehmen, die wesentliche Geschäftsfunktionen identifiziert und deren Recovery Time Objectives (RTOs), Krisenmanagementpläne zur Koordinierung und Kommunikation geeigneter Kontinuitätsmaßnahmen sowie Disaster Recovery-Pläne (DRP) für alle wesentlichen Geschäftsfunktionen festlegt, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen mit Cisco gemäß diesen Bestellbedingungen erforderlich sind. Der Lieferant muss den Business Continuity-Plan mindestens einmal alle zwölf Monate überprüfen, überarbeiten und testen/üben. Der Lieferant muss innerhalb von dreißig Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch Cisco eine Bewertung seines Business Continuity-Plans unter Verwendung des Lieferantenbewertungstools von Cisco durchführen.

7.2 Wenn eine Partei aufgrund einer Epidemie/Pandemie, eines Brandes, einer Überschwemmung, eines Erdbebens, eines Hurrikans oder ähnlicher Naturkatastrophen, eines Krieges, von Terrorismus, Aufständen, Rebellionen oder Revolutionen nicht in der Lage ist, eine oder mehrere Verpflichtungen zu erfüllen, ist die Partei von dieser/diesen Verpflichtung(en) befreit. Ereignisse mit Auswirkungen auf die Kunden oder das Geschäft des Lieferanten, die über diese Bestellbedingungen hinausgehen, und das Versäumnis des Lieferanten, seinen Verpflichtungen gemäß Abschnitt 7.1 nachzukommen, entschuldigen nicht das Versäumnis des Lieferanten, seinen Verpflichtungen rechtzeitig nachzukommen. Die betroffene Partei muss die andere Partei unverzüglich über ein solches Ereignis benachrichtigen und wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Leistung unverzüglich wieder aufzunehmen. Wenn der Lieferant aufgrund eines in diesem Abschnitt 7.2 beschriebenen Ereignisses mehr als achtundvierzig Stunden lang nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen, kann Cisco nach Benachrichtigung des Lieferanten: (a) die Zahlung von Gebühren einstellen, bis der Lieferant seine Leistung wieder aufnimmt; oder (b) diese Bestellbedingungen sofort außer Kraft setzen und nur die dann fälligen und zahlbaren Gebühren zahlen.

8 Verzicht

Kein Verzicht auf ein Recht stellt einen späteren Verzicht auf dieses Recht oder andere Rechte im Rahmen dieser Bestellbedingungen dar. Eine Verzichtserklärung ist nur in schriftlicher Form gültig.

9 Keine Exklusivität; Verhältnis der Parteien

Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren, gilt Folgendes: (a) Der Lieferant hat kein ausschließliches Recht, Cisco Leistungen und Lieferergebnisse zur Verfügung zu stellen, die den vereinbarten Leistungen und Lieferergebnisse ähnlich sind; und (b) keine der Parteien ist Partner, Mitarbeiter oder Agent der jeweils anderen Partei und keine Partei ist befugt, die jeweils andere Partei in irgendeiner Weise zu binden.

10 Gesamte Vereinbarung; Rangfolge

Diese Bestellbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien bezüglich ihres Gegenstands dar und ersetzen alle früheren und gleichzeitigen mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen. Diese Bestellbedingungen können im Zuge der Ausführung nicht geändert werden; sie können nur durch eine schriftliche Vereinbarung beider Parteien geändert werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Bestellbedingungen und den Bestimmungen, die in einem Hyperlink oder der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind, haben die Bestimmungen dieser Bestellbedingungen Vorrang. Im Falle eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen einer Leistungsbeschreibung und Bestimmungen in der Bestellung oder einem Hyperlink, der durch Verweis in diese Bestellbedingungen aufgenommen wurde, haben die Bestimmungen der Bestellung und des Hyperlinks Vorrang.

11 Salvatorische Klausel

Wenn ein Gericht eine Bestimmung dieser Bestellbedingungen für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt, wünschen die Parteien, dass das Gericht diese Bestellbedingungen wie folgt auslegt:

11.1 Durch Änderung einer nicht durchsetzbaren Bestimmung in dem für ihre Durchsetzbarkeit erforderlichen Mindestmaß oder, falls diese Änderung gesetzlich nicht zulässig ist, durch Missachtung dieser Bestimmung;

11.2 Der Rest dieser Bestellbedingungen bleibt wie niedergelegt in Kraft;

11.3 Die nicht durchsetzbare Bestimmung bleibt unter allen anderen Umständen als denen, unter denen die Bestimmung für nicht durchsetzbar gehalten wird, wie niedergelegt in Kraft; und

11.4 Wenn die Änderung oder Missachtung der nicht durchsetzbaren Bestimmung dazu führen würde, dass ein wesentlicher Zweck dieser Bestellbedingungen nicht erfüllt wird, indem alle diese Bestellbedingungen für nicht durchsetzbar erklärt werden.

12 Hinweise

Die Parteien legen alle Mitteilungen und Zustimmungen schriftlich vor. Benachrichtigungen und Zustimmungen, die von Hand oder durch ein nationales Transportunternehmen zugestellt werden, gelten mit der Zustellung an die andere Partei an ihrer jeweiligen in der Bestellung angegebenen Adresse.

13 Entschädigungsleistungen

13.1 Der Lieferant entschädigt Cisco, seine Partnerunternehmen und ihre jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten und Mitarbeiter für alle Verluste und Verbindlichkeiten (einschließlich Rechtskosten und Kosten anderer Fachleute), die im Zusammenhang mit einer Klage oder einem Verfahren entstehen, die bzw. das von einem Dritten während oder nach der Laufzeit dieser Bestellbedingungen eingereicht wird und in der bzw. dem behauptet wird: (a) dass die Nutzung der Leistungen oder Lieferergebnisse die Rechte eines Dritten an geistigem Eigentum verletzt; (b) dass der Lieferant gegen geltendes Recht verstoßen hat, einschließlich der Nichterfüllung von Steuer- oder ähnlichen Pflichten; oder (c) dass der Lieferant fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat oder gegen eine Garantie oder eine andere Verpflichtung im Rahmen dieser Bestellbedingungen verstoßen hat.

13.2 Cisco muss den Lieferanten unverzüglich über solche Ansprüche oder Verfahren informieren. Eine verspätete Benachrichtigung des Lieferanten entbindet den Lieferanten jedoch nicht von jeglicher Verpflichtung, außer in dem Maße, in dem die Verzögerung dem Lieferanten geschadet hat. Der Lieferant kann sich gegen einen solchen Anspruch oder ein solches Verfahren verteidigen, und Cisco arbeitet bei der Untersuchung eines solchen Anspruchs oder Verfahrens auf Kosten des Lieferanten auf angemessene Weise mit ihm zusammen. Der Lieferant darf ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Cisco keinen Vergleich abschließen oder anderweitig einem Urteil zustimmen, das die Rechte oder Interessen von Cisco beeinträchtigt. Wenn der Lieferant sich gegen eine solche Verteidigung entschließt, kann Cisco im Namen des Lieferanten sich gegen diese Forderung verteidigen oder den Streit beilegen.

14 Rechtsmittel

Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbaren, sind die Rechte und Rechtsmittel jeder Partei, die in diesen Bestellbedingungen vorgesehen sind, nicht exklusiv und gelten zusätzlich zu anderen Rechten und Rechtsmitteln, die gesetzlich, nach Billigkeit oder anderweitig vorgesehen sind.

15 Audit und Inspektion

15.1 Der Lieferant gestattet einem oder mehreren Vertretern von Cisco nach einer vierundzwanzigstündigen Vorankündigung, während der Geschäftszeiten des Lieferanten alle Einrichtungen des Lieferanten, die Aufzeichnungen des Lieferanten, die Aufzeichnungen von Cisco und die Ausrüstung im Zusammenhang mit der Bestellung bis zu einem Jahr nach Beendigung oder Ablauf dieser Bestellbedingungen zu inspizieren. Der Lieferant stellt Cisco seine Aufzeichnungen und die Cisco Aufzeichnungen in computerlesbarem Format gemäß den Vorgaben von Cisco während der Zeiträume zur Verfügung, in denen der Lieferant verpflichtet ist, diese Aufzeichnungen gemäß Abschnitt 5 aufzubewahren.

15.2 Der Lieferant muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um alle festgestellten Mängel in Bezug auf diese Einrichtungen, Aufzeichnungen, Ausrüstungen und Vermögenswerte zu beheben. Wenn bei einer Prüfung überhöhte Gebühren festgestellt werden, muss der Lieferant den überhöhten Gesamtbetrag unverzüglich dem Konto von Cisco gutschreiben oder auf Verlangen an Cisco zahlen. Der Lieferant trägt die Kosten für Audits, bei denen eine Abweichung von mehr als fünf Prozent festgestellt wird.

16 Bereitstellung

16.1 Sofern Cisco den Lieferanten nicht schriftlich anderweitig anweist, ist der Lieferant verpflichtet: (a) alle Liefergegenstände an Cisco an die in der Bestellung angegebene Adresse zu liefern; (b) die Liefergegenstände gemäß bewährter Geschäftspraktiken und anwendbarem Recht aufzubewahren, zu verpacken und zu handhaben; (c) keine Artikel zu liefern, die mit einem Cadmium-Beschichtungsverfahren hergestellt wurden oder die polychlorierte Biphenyle oder Chemikalien enthalten, die einer Meldepflicht gemäß Abschnitt 8(e) des Toxic Substances Control Act, 15 U.S.C. Section 2607 unterliegen; und (d) jeder Lieferung eine Packliste beizufügen, auf der die Bestellnummer, die Cisco Teilenummer (falls zutreffend), die Menge und Beschreibung des Inhalts sowie das Versanddatum angegeben sind. Der Lieferant übernimmt die Verantwortung für alle Versand- und Lieferkosten, einschließlich Zölle, Abgaben, Steuern, Versicherungen und Kosten. Das Verlustrisiko für die Liefergegenstände geht erst dann auf Cisco über, wenn Cisco diese Liefergegenstände abnimmt.

16.2 Bei der Lieferung der Leistungen und Lieferergebnisse durch den Lieferanten ist Zeit von entscheidender Bedeutung. Cisco darf Leistungen und Lieferergebnisse ablehnen, die nach dem/den in der Bestellung und Leistungsbeschreibung festgelegten Datum/Daten („Lieferdatum“) bereitgestellt werden. Cisco darf Leistungen und Lieferergebnisse, die nicht den geltenden Spezifikationen und Anforderungen entsprechen, bis zu 10 Werktage nach Entgegennahme durch Cisco ablehnen. Cisco darf: (a) die nichtkonformen Lieferergebnisse gegen Rückerstattung oder Gutschrift an den Lieferanten zurückgeben; (b) vom Lieferanten verlangen, die nichtkonformen Leistungen oder Lieferergebnisse zu ersetzen oder erneut zu erbringen; oder (c) die nichtkonformen Leistungen oder Lieferergebnisse unter der Bedingung akzeptieren, dass der Lieferant eine Rückerstattung oder Gutschrift leistet, die nach Ansicht von Cisco dem verminderten Wert der nichtkonformen Leistungen oder Lieferergebnisse entspricht.

16.3 Cisco verwahrt alle abgelehnten Lieferungen auf Risiko und Kosten des Lieferanten, einschließlich der Lagerkosten, bis die Rücksendeanweisungen des Lieferanten vorliegen, und der Lieferant trägt alle Kosten der Rücksendung, einschließlich der Versand- und Versicherungskosten. Cisco darf nach eigenem Ermessen alle zurückgewiesenen Liefergegenstände, für die der Lieferant Cisco nicht innerhalb einer angemessenen Frist Anweisungen zur Rückgabe erteilt, vernichten oder bei einem öffentlichen oder privaten Verkauf verkaufen. Cisco wird den Erlös aus einem solchen Verkauf zunächst auf die Lagerkosten anrechnen. Eine Zahlung von Cisco für Leistungen oder Lieferergebnisse stellt keine Abnahme durch Cisco dar.

17 Wahl von Gerichtsstand und Versicherung

17.1 Vorbehaltlich anders lautender ausdrücklicher Bestimmungen in der Leistungsbeschreibung: (a) gelten für diese Bestellbedingungen die Gesetze Deutschlands; und (b) falls eine Partei gegen die andere Partei ein Verfahren im Zusammenhang mit diesen Bestellbedingungen anstrengt, kann diese Partei dieses Verfahren nur vor den deutschen Gerichten anstrengen, und jede Partei unterwirft sich für die Zwecke eines solchen Verfahrens der ausschließlichen Zuständigkeit dieser Gerichte. Jedoch kann jede Partei bei jedem Gericht des jeweiligen Rechtsraums im Hinblick auf einen angeblichen Verstoß gegen die geistigen Eigentumsrechte, die Vertraulichkeit oder die Eigentumsrechte dieser Partei gemäß diesen Bestellbedingungen einen zwischenzeitlichen oder vorübergehenden Unterlassungsanspruch geltend machen, da eine solche Verletzung der nicht verletzenden Partei irreparablen Schaden zufügen kann, für den die Zuerkennung von Schadenersatz möglicherweise keine angemessene Entschädigung darstellt. Insbesondere schließen die Parteien jede Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf für die Auslegung und Durchsetzung der vorliegenden Bestellbedingungen aus.

17.2 Der Lieferant muss die Anforderungen an die Versicherungsdeckung erfüllen, die in https://www.cisco.com/c/m/en_us/about/supplier-info/access-non-mfg/gps-contracts/uma-gen-insurance-v1-1.html niedergelegt sind.